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Hier finden Sie ausgewählte Rechtsprechung in Kurzform.                                  

Kosten für Ersatzunterkunft sind keine Modernisierungskosten

Kosten, zum Beispiel für die Ersatzunterkunft des Mieters, die im Zuge einer umfangreichen Modernisierungsbaumaßnahme anfallen können, dürfen nicht in die Modernisierungsmieterhöhung eingerechnet werden. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (67 S 342/18) sind Kosten für die Ersatzunterkunft oder Kosten für Material und Packhelfer bzw. Bewachungskosten keine Kosten, die für die Wohnung aufgewendet worden sind. Diese Kosten seien nicht infolge, sondern lediglich anlässlich der Baumaßnahme angefallen, eine Umlage im Rahmen der Modernisierungsmieterhöhung  käme nicht in Betracht.

Kein Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Nach dem Gesetz haben Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen werden und bei so genannten Fernabsatzverträgen. Das Gesetz gilt auch für Verträge über die Vermietung von Wohnraum. Der Bundesgerichtshof hat aber jetzt entschieden, dass dieses Widerrufsrecht nicht für Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete gilt. Hat der Mieter einer Mieterhöhung zugestimmt, kann er seine Zustimmung später nicht widerrufen (BGH VIII ZR 94/17). Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Um zu prüfen, ob die Mieterhöhung in Ordnung ist, ob er zustimmen muss oder nicht, hat der Mieter zwei bis drei Monate Zeit - den Rest des Monats, in dem er die Mieterhöhung bekommen hat, plus zwei weitere Monate.

Kamera im Treppenhaus verboten:

Eine Hamburger Vermieterin musste die an der Decke des Hausflures instalierte Videokamera, die auf den Eingang und den Briefkasten des Mieters gerichtet war, wieder abbauen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg (646 C 8/18) wird durch die Videoüberwachung die Privatsphäre des Mieters und seiner Besucher verletzt. Das schon im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt Mieter auch gegenüber privaten Vermieters vor unerwünschter Kontrolle und Überwachung. Der Mieter müsse die Freiheit haben, die Wohnung oder das Haus zu verlassen und zu betreten, ohne dass der Eigentümer dies überwache. Dieses Recht beinhalte außerdem auch, ungestört und ohne Überwachung Besucher zu empfangen.

Bohrlöcher im Fensterrahmen:

Will der Mieter so genannte Plissees als Sicht- oder Sonnenschutz im Fenster anbringen, muss er die Zustimmung des Vermieters einholen. Das AG Witten (2 C 684/17) entschied, dass die Substanz der Fenster durch Anbohren der Glasleisten beschädigt worden sei. Die vier 3 bis 4 Millimeter großen Löcher pro Fenster seien nicht von einem „vertragsgemäßen Gebrauch“ der Mietsache gedeckt - anders als zum Beispiel gewöhnliche Dübellöcher in vertretbarer Zahl. Konsequenz: Der Mieter muss beim Auszug Schadensersatz leisten, wenn er ohne Erlaubnis des Vermieters gebohrt hat. Aktuelle