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Hier finden Sie aktuelle Rechtsprechung in Kurzform.                                  


Belegeinsicht (Amtsgericht Halle (9 C 2249/13)

Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung hat der Mieter das Recht, Einsicht in die Original- Rechnungsunterlagen zu nehmen.
Einen Anspruch auf Übersendung der Unterlagen in Fotokopien hat der Mieter in aller Regel nicht. Es reicht aus, wenn der Vermieter die Einsichtnahme unter zumutbaren Bedingungen, zum Beispiel am Ort der Mietwohnung, anbietet. Nur wenn die Einsichtnahme im Einzelfall unzumutbar ist, besteht ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien. Das Amtsgericht Halle entschied jetzt, dass für einen Mieter, der in Halle (Saale) wohnt eine Belegeinsicht in Leipzig nicht mehr zumutbar ist. Nach Ansicht des Gerichtes liegt die Grenze für eine zumutbare Entfernung bei 30 km.


Schönheitsreparaturen durch den Vermieter (LG Berlin 65 S 190/12)

Ist die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam, ist der Vermieter zu entsprechenden Renovierungsarbeiten verpflichtet. Weigert er sich trotz Anmahnung durch den Mieter, gerät er in Verzug. Der Mieter kann für die dann von ihm veranlassten Schönheitsreparaturen einen Kostenvorschuss vom Vermieter verlangen.


Rauchen auf dem Balkon kann beschränkt werden  (BGH V ZR 110/14)

Rauchen auf dem Balkon ist nicht länger uneingeschränkt erlaubt. Miete, die sich durch einen auf dem Balkon rauchenden Nachbarn gestört fühlen, können konkrete Zeitabschnitte für einen Rauchstopp fordern. Voraussetzung dafür ist, dass die mit dem Tabakrauch einhergehenden Beeinträchtigungen objektiv als wesentliche Beeinträchtigung zu werten sei. Bei nur unwesentlichen Geruchsbelästigungen kämen Abwehransprüche nur in Betracht, wenn Gesundheitsgefahren für die nichtrauchenden Nachbarn drohen., diese müssen konkret nachgewiesen werden.   


Eigenbedarf nach 2 Jahren möglich (BGH VIII ZR 154/14)

Der Vermieter muss wenn er eine Wohnung vermietet, keine “Bedarfsvorschau” machen, d.h. abklären, ob er bzw. ein Familienangehöriger Eigenbedarf haben könnte. Der Vermieter sei nicht verpflichtet, dem Mieter bei Vertragsabschluss über seine Lebensplanung in den nächsten Jahren zu informieren.